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Edward Snowden und die NSA: Ein Zwischenupdate

Edward Snowden und die NSA: Ein Zwischenupdate

Hier ein kurzes Update zu den neuesten Entwicklungen im Fall des Whistleblowers Edward Snowden. Der 29-jährige Snowden bestätigte Anfang Juni das massive Sammeln von Daten durch den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und die US-Bundespolizei FBI. Nachdem er sich in einem Interview mit dem Guardian als Informant der Berichte über die Internetüberwachungsprogramme zu erkennen gab, flüchtete er samt der Dokumente von Hawaii nach Hong Kong und bat dort um Asyl.

Letzten Freitag erließ die US-Justiz Haftbefehl wegen Geheimnisverrats und Spionage gegen den ehemaligen Techniker der führenden US-Technologieberatung Booz Allen Hamilton. Außerdem ersuchte sie von Hongkong seine Auslieferung in die USA. Obwohl China nun nicht gerade das Land des Ernst genommenen Datenschutzes und der Meinungsfreiheit ist, entschied die zuständige Behörde der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) anders und gestattete Snowden trotz des Auslieferungsverlangens die Ausreise in einen Drittstaat. Begründet wurde dies damit, dass die “von der US-Regierung zur Verfügung gestellten Unterlagen den rechtlichen Vorgaben der Gesetze Hongkongs nicht voll genügten”. Die Regierung der HKSAR hatte die US-Regierung aufgefordert, “weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, damit das Justizministerium entscheiden kann, ob das Ersuchen der US-Regierung den maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht”. Da die US-Regierung bis dato keine ausreichenden Informationen vorgelegt hatte, “um das Ersuchen um einen vorläufigen Haftbefehl zu bearbeiten”, gab es für China keine gesetzlichen Grundlagen, um Snowden die Ausreise aus Hongkong zu verweigern.

Ausreise in Drittstaat

Jedenfalls reiste Edward Snowden heute am 23. Juni auf dem Luftweg “in einen Drittstaat” nach Russland und stieg angeblich nach der Ankunft auf dem Rollfeld direkt in eine Diplomaten-Limousine. Somit hat er nach internationalem Recht russischen Boden nie betreten, sondern befand sich auf exterritorialem Gebiet, denn weder das Fahrzeug, noch die Botschaft unterliegen russischem Recht. Anschließend will Snowden Asyl in Ecuador beantragen, dies twitterte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino heute und erklärte sich zu einem Treffen mit Snowden bereit. Eine weitere Zufluchtsmöglichkeit für Snowden könnte sich in Island bieten, wo Privatsphäre und Datenschutz Tradition und großen Zuspruch haben. Julian Assange bat übrigens ebenfalls um Asyl in Ecuador; gegen ihn liegt noch Haftbefehl in Schweden aufgrund vermeintlicher Sexualdelikte vor. Assange hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, darf aber laut britischen Behörden nicht ausreisen.

Übrigens soll sich wohl die Regierung der HKSAR schriftlich und hochoffiziell an die US-Regierung gewandt und Aufklärung über die eröffneten Vorwürfe verlangt haben, die US-Organisationen habe Computersysteme in Hong Kong gehackt. Es hieß: “Die Regierung der HKSAR wird in dieser Angelegenheit weiter aktiv bleiben, um die Rechte der Menschen Hongkongs zu schützen.”

Wär doch jetzt mal schön, wenn der Fokus weg vom – zumindest moralisch richtig handelnden – Snowden hin zu den von ihm aufgedeckten Internetüberwachungsprogrammen der National Security Agency, den beteiligten Konzernen und den dafür Verantwortlichen in der Regierung und beim FBI gelenkt würde.

Artikelbild: The Guardian

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